Unternehmen dürfen eine tarifliche Lohnerhöhung nicht einfach mit freiwilligen Zulagen verrechnen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden, meldet die "Frankfurter Neue Presse". Die Richter gaben damit den Klagen von 20 Mitarbeitern des Versandhauses Neckermann statt und verurteilten das Unternehmen zu entsprechenden Lohnnachzahlungen.

Um die anstehende Tariflohnerhöhung nicht an die Mitarbeiter weitergeben zu müssen hatte Neckermann sie mit freiwillig gewährten Zulagen verrechnet. So bekamen die Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung im Endeffekt den gleichen Betrag gezahlt.

Betriebsrat muss gehört werden

Das Gericht störte sich im Urteil vor allem an der Tatsache, dass der Betriebsrat nicht eingeschaltet wurde: Weil mit der Verrechnung die Höhe des Gehalts und damit direkte Belange der Arbeitnehmer betroffen sei, müsse die Arbeitnehmervertretung grundsätzlich einbezogen werden, so die Frankfurter Richter.
(AZ 8 Ca 8384/08)

Sybille Wilhelm