Politik & Finanzen

KARTENZAHLUNG | 08.04.2014

Bundeskartellamt kippt Girocard-Gebühr

Nun ist es auch offiziell: Die einheitliche Händlergebühr von 0,3 Prozent für EC-Kartenzahlungen soll im November fallen und durch bilateral verhandelte Entgelte ersetzt werden.

Foto: B+S Card Service

Die Girocard bekommt ein neues Gebührenmodell.

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Die im Spitzenverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Banken haben sich mit dem Bundeskartellamt über ein neues Gebührenmodell für das Girocard-System (früher: EC-Karte) geeinigt. Das bislang weithin gültige, einheitliche Händlerentgelt entfällt ab November 2014 und soll durch bilateral verhandelte Gebühren ersetzt werden.

"Ein einheitlich durch die Banken festgelegtes Entgelt beschränkt den Wettbewerb. Es gibt dafür auch keine Rechtfertigung", begründete Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, die Einigung. "Große Handelsketten oder Mineralölkonzerne mit ihren Tankstellen sind schon längst ausgeschert und haben mit den Banken Rabatte für Transaktionen an ihren Kassen ausgehandelt. Derartige Verhandlungen sind aber nun auch für kleine Händler über ihre jeweiligen Netzbetreiber möglich. Durch den Systemwechsel werden nun die Voraussetzungen für Preiswettbewerb geschaffen", so Mundt.

Große Händler und Mineralöler zahlen geringere Gebühren


Seit dem Start des EC-Kartensystems im Jahr 1989 zahlen Handelsunternehmen an die Banken eine Gebühr von 0,3 Prozent vom Umsatz, mindestens 8 Cent, für Kartenzahlungen mit PIN-Eingabe. Im Gegenzug garantiert die kartenausgebende Bank die Zahlung des Transaktionsumsatzes. Lediglich die großen Mineralölgesellschaften zahlten von Anfang an geringere Gebühren, da sie maßgeblich am Aufbau der bargeldlosen Bezahlung in Deutschland mitwirkten. Später kamen auch die Discounter Aldi und Lidl sowie die Metro und Edeka in den Genuss von Großkundenrabatten.

Allen Skaleneffekte und Effizienzgewinnen in der ITK-Branche zum Trotz, blieb die vom Spitzenverband der deutschen Banken festgelegte Gebühr stabil. Im vergangenen Jahr zahlten nach Berechnungen des EHI Retail Institutes allein Handelsunternehmen Girocard-Gebühren in einem Volumen von 292 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt duldete die Preisabsprache lange Zeit unter anderem, weil dem Einzelhandel mit dem elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) mit EC-Karte und Unterschrift eine kostengünstige Alternative zur Verfügung stand.

Doch weil die Marktanteile des bargeldlosen Zahlungsverkehrs beständig wachsen und der Druck der europäischen Kommission auf die Gebührenmodelle der internationalen Kartenorganisationen steigt, forderte auch das Bundeskartellamt von den deutschen Banken eine Abkehr von der festen Gebühr und stattdessen bilateral zwischen Banken und Händlern ausgehandelte Gebühren.

Bereits im letzten Jahr hielt daher der Halbsatz "wenn nichts anderes vereinbart ist" in die Entgelt-Klausel der Händlerbedingungen zum Girocardsystem Einzug. Doch den Beteuerungen der Bankverbände, man verhandele munter mit Händlern über das Entgelt, und "50 Prozent des gesamten Transaktionsvolumen" sei bereits verhandelt, vertrauten die Wettbewerbshüter nicht. Im Frühjahr 2013 kritisierte Andreas Mundt öffentlich die Entwicklung der Verhandlungen. Am 20. Dezember 2013 legte das Amt der Kreditwirtschaft die Ergebnisse einer Marktumfrage vor und verlangte eine durchgreifende Änderung des Gebührenmodells noch im Jahr 2014.

Kreditwirtschaft mit neuem "Konzentratorenmodell"


Die Deutsche Kreditwirtschaft stellte den EC-Cash-Netzbetreiben, die die Girocardzahlungen für den Handel abwickeln und abrechnen, daraufhin am 24. März dieses Jahres ein überarbeitetes, zweistufiges so genanntes Konzentratorenmodell vor, das mit der heutigen Erklärung nun vom Bundeskartellamt offiziell gebilligt wurde.

Im Kern sollen danach Vertreter der Bankenseite (DSGV, VÖB, BdB, DZ-Bank/WGZ Bank, Commerzbank, Comdirect, Deutsche Bank, Postbank, Unicredit) mit Konzentratoren auf der Nachfrageseite über individuelle Gebühren für die Girocard-Zahlungen verhandeln. Da die Netzbetreiber als Verrechnungsstelle fungieren sollen, gleichzeitig aber selbst als Konzentrator auftreten können, wird ihnen künftig die Rolle als Zwischenhändler zufallen. Für Drittanbieter - etwa Verbände oder Verbundgruppen - wird der Aufwand zu hoch sein, eigene attraktive Angebote im Markt zu realisieren, befürchten Kritiker des Modells.  

Unternehmen wie Easycash, Telecash, Intercard, B+S Card Service und andere werden somit EC-Cash-Transaktionen sammeln, Gebühren mit der Kreditwirtschaft aushandeln und an Händler weiterreichen. Branchenkenner erwarten durch den gestiegenen Abrechnung- und Verwaltungsaufwand im Ergebnis höhere Kosten für Kartenzahlung insbesondere für kleinere und mittlere Händler. Die Großunternehmen des Handels zahlen ohnehin schon seit Jahren Gebühren um die 0,2 Prozent vom Umsatz.

Das Bundeskartellamt gewährt der Deutsche Kreditwirtschaft zwei Jahre für die technische Umsetzung des neuen Entgeltmodells, damit haben die deutschen Banken vor allem Zeit gewonnen. Denn das europäische Parlament stimmte vergangenen Woche der Interchange-Verordnung der EU-Kommission zu. Danach sollen Kartenzahlungen mit den internationalen Debitkartenverfahren V-Pay (Visa) und Maestro (Mastercard) innerhalb Europas auf eine Gebührenhöhe von 0,2 Prozent vom Umsatz und maximal 7 Cent pro Transaktion gedeckelt werden. Die DK sieht sich von der Regulierung nicht betroffen, da ihre Kartengebühren bilateral verhandelt werden.
    
Hanno Bender

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