Politik & Finanzen

KARTENZAHLUNG | 09.11.2012

EU will Visa und Mastercard regulieren

Die EU-Kommission will Händlergebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen gesetzlich festlegen. Banken und Kreditkartengesellschaften müssten sich neue Geschäftsmodelle überlegen.

Foto: B+S Card Service

Die EU-Kommission will Kartengebühren regulieren.

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Die europäische Wettbewerbskommission beabsichtigt in das Gebührensystem von Mastercard, Visa und anderen Kartenorganisationen einzugreifen: "Wir planen im zweiten Quartal 2013 einen Vorschlag zur Regulierung der multilateralen Interchange-Gebühren zu veröffentlichen", kündigte Alexander Gee auf der diesjährigen Payment World 2012 in Mainz an.

"Über die Höhe der geplanten Gebührensätze können wir noch keine Angaben machen", sagte Gee, stellvertretender Leiter der Payment Unit in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, auf Nachfrage von derhandel.de.

Neben einer Regulierung der internationalen Kreditkartenorganisationen erwäge die Kommission auch, nationale Debitverfahren wie das deutsche Girocard-System einer gesetzlichen Gebührenfestsetzung zu unterwerfen, so Gee.

Interchange-Gebühren: Dauerstreit mit Wettbewerbsbehörden


Der Vertreter der Wettbewerbskommission benannte damit erstmals einen Termin, für die im "Single Market Act II" von der EU-Kommission pauschal angekündigte Regulierung von multilateralen Kartengebühren (siehe Seite 13, Abs. 1).

Hintergrund des Vorstoßes der Brüsseler Behörde sind die so genannten Interchange-Gebühren. Für jede Zahlungstransaktion mit Kredit- und Debitkarten entrichten die Akzeptanzstellen ein Disagio an ihren Vertragspartner (Acquirer). Ein wesentlicher Bestandteil dieses Disagio sind die Interbanken-Entgelte (Interchange fees), die an die kartenherausgebende Bank fließen.

Diese Gebühren sorgen seit langem weltweit für Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten zwischen Händlern, Wettbewerbsbehörden und Kartenherausgebern, da sie einseitig von den Banken festgelegt werden und nicht verhandelbar sind.
 
Bereits im Jahr 2007 war die EU-Kommission gegen das Entgeltsystem von Mastercard vorgegangen, weil die grenzüberschreitenden Interchange-Gebühren nach Ansicht von Brüssel den Wettbewerb behindern.

Mastercard reagierte 2009 mit einer freiwilligen Verpflichtung und reduzierte die Gebühren für Debitkartenzahlungen (Maestro) auf 0,2 Prozent und für Kreditkarten auf 0,3 Prozent vom Umsatz bei länderüberschreitenden Transaktionen.

Gegen Visa Europe leitete die Kommission 2008 eine Untersuchung ein, worauf die Kartenorganisation 2010 bezüglich der grenzüberschreitenden Debitkartenzahlungen ähnliche Zugeständnisse wie Mastercard einging. Die Kommission reagierte allerdings im Juli 2012 mit einer Ausweitung der Beschwerdepunkte gegen Visa.

Durch das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom Mai dieses Jahres gegen Mastercard sieht sich die Kommission in ihrem rigiden Vorgehen gegen die Gebührenmodelle der Kartenorganisationen bestätigt: "Das Gericht hat unsere Auffassung in allen Punkten geteilt", bilanzierte Alexander Gee in Mainz.

Mit dem Rückenwind von Seiten der Rechtssprechung plant die Wettbewerbskommission nun, den Druck auf die Kartenindustrie zu erhöhen. "Wir erwarten von Mastercard und Visa, dass die Vorgaben der Gerichtsentscheidung proaktiv umgesetzt werden", betonte Gee. Andernfalls müssten sich die beiden internationalen Kartengesellschaften auf weitere Verfahren einstellen.

Schadensersatzklagen aus der Händlerschaft drohen


Mastercard und Visa könnten insbesondere auch Schadensersatzklagen aus dem Kreis der Händler drohen, warnte Gee - und verwies auf die aktuelle Situation in den USA. Dort boten Mastercard und Visa den großen Handelsunternehmen jüngst mehr als 7 Milliarden US-Dollar an, um sich aus einem Wettbewerbsverfahren herauszukaufen und den Status quo an der Interchange-Front abzusichern. Die US-Händler geben sich mit dem Milliarden-Deal jedoch offenbar nicht zufrieden.

Noch bis Ende dieses Jahres will die Europäische Kommission bei jeweils 50 Händlern in 10 europäischen Ländern die tatsächlichen Kosten für das Bezahlen mit Karten und Bargeld untersuchen lassen. Eine erste repräsentative Stichprobe der Studie soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden, kündigte Gee an.

Sämtliche Kosten des Bargeldhandlings und der Kartenzahlung von den Personal- und Sachkosten über Betrugsprävention bis hin zur PCI-Zertifizierung sollen für die Studie erfasst werden. Angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts erscheint dieses Vorhaben allerdings reichlich ambitioniert.

Hanno Bender

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