Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt vor dem Kieler Landgericht gegen die norddeutsche Handelskette famila wegen ihres Umgangs mit Kundendaten. Die Klage sei eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Er bestätigte damit einen Bericht von NDR Info.

Danach werfen die Verbraucherschützer famila vor, von Kunden, die an der Kasse mit EC-Karte zahlen wollen, zweifelhafte Einwilligungen zur Weitergabe der Kontodaten einzufordern. Neben famila sollen auch weitere Handelsfirmen wie Rewe oder Penny auf den Kassenzetteln ähnliche Einwilligungen haben. Die Klageschrift wurde nach Angaben des Gerichts am Freitag an die Beklagten abgeschickt.

Das Verfahren dürfte laut Experten eine Signalwirkung für viele andere Händler haben, schreibt NDR Info auf seiner Internetseite. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte NDR Info: "Verbraucher, die kein Bargeld oder keine Kreditkarte dabei haben, werden zudem quasi gezwungen, diese Einwilligungserklärung zu unterschreiben."

Weichert kritisierte, dass die Texte auf den Kassenzetteln in der Regel zu lang und zu kompliziert seien. Die Informationen auf den famila-Kassenzetteln umfassen 35 Zeilen.

Kein rechtliches Problem - sagt famila

"Es ist auf dem Kassenzettel nicht einmal ersichtlich, wer alles Zugriff auf diese Daten hat", kritisiert auch Jana Brockfeld, die zuständige Juristin vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin im Gespräch mit NDR Info. Wörtlich steht auf dem Kassenzettel von famila, dass die Konto-Daten "den angeschlossenen Vertragspartnern" übermittelt würden. 

Eine Sprecherin von famila sagte, dass die Informationen beim Zahlungsdienstleister Telecash eingehen würden. Telecash wiederum würde eine Sperrliste erstellen, an die auch andere Unternehmen angeschlossen seien. Bei einem nicht gedeckten Konto beispielsweise würden die Kundendaten auf dieser Liste erfasst. Für famila gäbe es hier kein rechtliches Problem, betonte die Unternehmens-Sprecherin.

dpa / ges