Technik & Web

E-COMMERCE | 07.12.2013

"Markenhersteller dürfen den Onlineverkauf nicht generell verbieten"

Immer wieder versuchen Markenhersteller den Verkauf über das Internet zu unterbinden. derhandel.de sprach mit dem Rechtsexperten Jan Bernd Nordemann über die Rechtslage.

Foto:  Boehmert & Boehmert

Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann im Interview über den Onlinevertrieb vom Markenprodukten.

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Herr Professor Nordemann zahlreiche Gerichte haben in den vergangenen Jahren über den Verkauf von Markenprodukten im Internet geurteilt. Dürfen Markenherstellern Händlern den Vertrieb über das Internet untersagen?
Markenhersteller haben grundsätzlich das Recht ihre Produkte im Rahmen so genannter selektiver Vertriebssysteme zu vertreiben. Das heißt, sie dürfen Qualitätsanforderungen festlegen, die die Vertragshändler erfüllen müssen, wenn sie Produkte dieser Marke verkaufen wollen. Solche Anforderungen - etwa in Bezug auf Beratung- und Serviceleistungen oder die Ladengestaltung - sind zulässig und rechtlich unumstritten. Händler, die sie nicht erfüllen dürfen vertraglich vom Bezug der Ware ausgeschlossen werden. Seit es den Internethandel gibt, stellt sich die Frage, ob und inwieweit man solche Qualitätskriterien auf den Onlinehandel übertragen kann. Dazu gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, aber noch keine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung.

Was ist der Tenor der bisherigen Rechtsprechung?
Die Mehrheit der Entscheidungen hält Qualitätskriterien für den Verkauf auch im Internethandel für zulässig. Auch in selektiven Vertriebssystemen dürfen Markenhersteller den Onlineverkauf jedoch nicht generell verbieten. Es ist immer wieder eine Frage des Einzelfalls, ob die Qualitätsanforderungen des Herstellers auch im Webshop des Händlers erfüllt werden. Für Luxusgüter gelten hier andere Maßstäbe als für Gebrauchsgüter. Ein interessantes Urteil hat kürzlich das Kammergericht Berlin (KG) gefällt: Das Gericht stand vor der Frage, ob der Schulranzenhersteller Sternjakob im Rahmen seines selektiven Vertriebs Händlern untersagen darf, Scout-Taschen über die Internetplattform Ebay zu verkaufen. Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und München hatten dies zuvor bereits bejaht. Das Kammergericht Berlin hat sich anderes positioniert.

Mit welcher Begründung?
Zwar hielten auch die Berliner Richter das Ebay-Verbot im Rahmen des selektiven Vertriebs für grundsätzlich zulässig. Da der Hersteller jedoch Restposten über Discounter abverkauft hatte, dürfe er dem betroffenen Händler auch den Verkauf über Ebay nicht verbieten, so die Richter. Wer seine Ware in der realen Welt über Discounter verramscht, dürfe in der virtuellen Welt den Abverkauf über Ebay nicht untersagen, argumentiert das Gericht. Das KG hat die Revision zugelassen, der Fall könnte daher die ersehnte Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs herbeiführen.

Wann ist mit einer solchen Urteil zu rechnen, und mit welcher Entscheidung rechnen Sie?
Wenn Revision eingelegt wird, wovon ich ausgehe, ist in eineinhalb bis zwei Jahren mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu rechnen. Inhaltlich rechne ich damit, dass der BGH auch im Internet qualitative Anforderungen an den Vertrieb zulassen wird. Die zweite Frage, ob er die Argumentation des Kammergerichts nachvollziehen wird, ist schwieriger zu beantworten. Dagegen spricht, dass Discounter und Ebay zunächst einmal völlig verschiedenen Vertriebsformen sind. Dafür spricht jedoch, bei einer generalisierenden Betrachtung, dass Ebay ebenfalls ein Image als Resterampe hat, worauf das Kammergericht in seiner Argumentation explizit abstellt.

Was ist Händlern und Markenherstellern in der Zwischenzeit bis zu einem Grundsatzurteil zu raten?
Nach der Entscheidung des KG dürfen Scout-Händler ihre Ware im Grunde über Ebay verkaufen. Man kann ihnen aber nur raten, sich dennoch vertragsgetreu zu verhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und falls Sternjakob seine Vertriebspolitik ändert, muss der Fall ohnehin neu bewertet werden. Markenartikler müssen generell darauf achten, in ihrer Vertriebspolitik die eigenen qualitativen Anforderungen einzuhalten. Man kann Markenherstellern mit selektivem Vertriebssystemen nach dem Urteil des Berliner Kammergerichts nur empfehlen, Sonderpostenverkäufe klar als solche zu kennzeichnen - etwa als "Auslaufmodelle" oder "Restanten-Abverkauf". Denn nur wenn klar erkennbar ist, dass diese Verkäufe außerhalb des herkömmlichen Vertriebs stattfinden, bleibt dieser geschützt.

Dürfen Händler Waren, die nicht innerhalb eines selektiven Vertriebssystems verkauft werden, generell über Ebay und andere Internetplattformen anbieten?
Sämtliche Produkte, für die der Hersteller keine qualitativen Vorgaben an den Verkauf aufstellt, dürfen in der realen und in der virtuellen Welt ohne Einschränkungen durch die Vertragshändler verkauft werden, also auch bei Ebay, Amazon und anderen Onlineshops.  

Interview: Hanno Bender

Zur Person
Prof. Dr. jur. Jan Bernd Nordemann, LL.M., ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Kanzlei Boehmert & Boehmert, Berlin


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