Technik & Web

ONLINEHANDEL: LOCKVOGEL | 21.10.2015

Angebote müssen lieferbar sein

Wenn ein Onlinehändler damit wirbt, "nur noch wenige Exemplare auf Lager" zu haben, muss er die Ware bald liefern können. Sonst ist es ein unzulässiges Lockvogelangebot, urteilte das OLG Hamm.

Vorsicht vor Lockvogelangeboten Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

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Ein Händler, der in seinem Onlineshop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst vorrätig hat noch über einen Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen beziehen kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Das war passiert: Die klagende Firma aus Grafenau wie auch der Beklagte aus Freiburg vertreiben über Onlineshops unter anderem Elektrofahrräder. Im Dezember 2014 bot der beklagte Händler Elektrofahrräder des Modells "Corratec E-Bow 45 Bosch 29 2014" mit dem Hinweis an, dass "nur noch wenige Exemplare auf Lager" seien und die Lieferzeit etwa 2 bis 4 Werktage betrage.

Testkauf beim Konkurrenten


Der klagende Konkurrent veranlasste einen Kunden, das beworbene Modell in einer bestimmten Rahmengröße zu bestellen. Der beklagte Händler teilte dem Onlinekunden daraufhin mit, dass er das bestellte Rad nicht auf Lager habe, aber im Januar das 2015er Modell bekomme. Er fragte an, wie weiter verfahren werden solle. Der Mitbewerber sah das Internetangebot des Beklagten als unzulässige Lockvogelwerbung an und klagte auf Unterlassung.

Und zwar erfolgreich. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat festgestellt, dass das Internetangebot des Beklagten gegen das Verbot von Lockangeboten verstößt: Ein Unternehmer, der bestimmte Waren oder Dienstleistungen in einem angemessenen Zeitraum nicht in angemessener Menge zur Verfügung stellen kann, darf diese nicht zu einem bestimmten Preis anbieten, ohne den Kunden auf seinen fehlenden Warenvorrat hinzuweisen.

Das Verbot gilt nach dem Urteil der Richter auch für Produktpräsentationen im Internet, mit denen ein Kunde zur Abgabe eines konkreten Angebots aufgefordert werden soll. Auch dieses Verbot habe der Beklagte mit seinem Internetangebot verletzt. Das nachgefragte Elektrofahrrad habe er nicht vorrätig gehabt und auch nicht kurzfristig beschaffen können.

"Wenige Exemplare" soll zum Kauf animieren


Mit dem Hinweis, dass "nur noch wenige Exemplare auf Lager"seien, werde der Kunde nicht über einen fehlenden Warenvorrat aufgeklärt. Im Gegenteil ist dieser Hinweis nach Meinung der Richter so zu verstehen, dass der Anbieter tatsächlich noch über entsprechende Waren - wenn auch nur wenige – verfüge.

Der Hinweis soll den Kunden vielmehr animieren, mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zu warten. Den Händler entlaste auch nicht, dass er dem Kunden das 2015er Modell als Ersatz angeboten habe, da auch dieses ersatzweise angebotene Fahrrad nicht innerhalb der angegebenen Lieferfrist nicht lieferbar gewesen sei. Das Urteil ist rechtskräftig. OLG Hamm, Az. 4 U 69/15

wim

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