Technik & Web

EU-RICHTLINIE | 10.05.2011

Verbraucherrecht in Europa immer noch ein Flickenteppich

Von dem grundsätzlich guten Vorhaben der EU, den Verbraucherschutz in Europa einheitlich zu gestalten, ist aktuell nicht mehr viel übrig.

Brüssel will Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Fernhandel beseitigen.

Brüssel will Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Fernhandel beseitigen.

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Deutsche Kunden gehen oft von ähnlich hohen Standards wie hierzulande aus, wenn sie Ware in einem europäischen Nachbarland bestellen. Diese Erwartungen können aber nicht immer erfüllt werden.

Schon im Herbst 2008 hatte die Europäische Kommission deshalb eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die zu einer europaweiten Vollharmonisierung der Verbraucherschutz-Vorschriften und einer Vereinfachung für die Online- und Versandhändler führen sollte.

Widerrufsfrist variiert zwischen sieben und 15 Tagen


Derzeit herrschen im Verbraucherschutz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) große Abweichungen, die den Wettbewerb stark verzerren. So haben Verbraucher je nach Heimatland bei einem Fernabsatzvertrag eine Widerrufsfrist zwischen sieben Werktagen und 15 Tagen.

Auch bestehen große Unterschiede bei der Übernahme der Kosten für die Rücksendung der Ware im Widerrufsfall: Diese sind in fast allen Mitgliedsländern vom Verbraucher zu tragen, nur Deutschland und Finnland machen hiervon eine Ausnahme. In Deutschland kann der Händler dem Verbraucher die Rücksendekosten nur beim Widerruf von Kleinbestellungen bis zu 40 Euro Warenwert auferlegen. In allen anderen Fällen trägt der Händler in Deutschland und Finnland diese Kosten.

27 Widerrufsbelehrungen auf der Webseite


Ganz abgesehen von den unterschiedlichen finanziellen Belastungen, die daraus für die Händler entstehen, müssen diese die jeweiligen nationalen Besonderheiten zum Beispiel auch beim Aufbau eines Onlineshops beachten: Ein Händler, der in der gesamten EU Produkte anbieten möchte, kann sich derzeit gezwungen sehen, für alle 27 Mitgliedsstaaten unterschiedliche Widerrufsbelehrungen einzusetzen - ein nahezu aussichtsloses Unterfangen.

Dieser Flickenteppich des europäischen Verbraucherrechts schreckt nicht nur viele Händler davon ab, in anderen ­Mitgliedsstaaten zu verkaufen; auch Verbraucher wissen nicht, welche Rechte ihnen beim Einkauf im EU-Ausland zustehen und kaufen oft lieber im Inland.

Daran wollte die Europäische Kommission etwas ändern und schlug 2008 die Richtlinie über Rechte der Verbraucher vor, die die geltenden verbraucherschützenden Richtlinien betreffend Fernabsatzgeschäfte, Haustürgeschäfte, Allgemeine Geschäftsbedingungen und den Verbrauchsgüterkauf vereinfachen und vervollständigen sollte.

Neu war dabei der Ansatz der Vollharmonisierung: Die Mitgliedstaaten sollten nicht mehr wie bisher durch strengere Vorschriften von der gemeinschaftlichen Richt­linie abweichen dürfen. In allen europäischen Mitgliedsstaaten würde ein einheitliches Verbraucherrecht gelten. Für Händler und Verbraucher eine erhebliche Vereinfachung.

Vollharmonisierung aufgegeben


Dabei blieb es aber nicht. Schon kurz nach Vorstellung des Richtlinienvorschlags erhob sich in zahlreichen Mitgliedstaaten - so auch in Deutschland - die Kritik: Bewährte nationale Verbraucherschutzregeln müssten aufgehoben werden und europaweit würde damit das Verbraucherschutzniveau gesenkt.

Das Europäische Parlament brachte weit mehr als tausend Änderungsanträge zur Richtlinie ein. Der Grundgedanke einer Vollharmonisierung wurde immer mehr aufgegeben. Stattdessen teilte ­Justizkommissarin Viviane Reding im März 2010 mit, zwar sei wenn möglich eine Harmonisierung anzustreben, im Übrigen aber auf Minimalharmonisierungen und Ausnahmeregelungen zurückzugreifen.

Es gibt nun seit Ende März 2011 drei verschiedene ­Versionen der Richtlinie für Verbraucherrechte: von der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Über diese drei Versionen wird ab sofort verhandelt, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Wird dieser gefunden, so könnte bald die neue Richtlinie für europäische Verbraucherrechte in Kraft treten.

Onlinehändler benachteiligt


Diese könnte aber gerade für die Online- und Versandhandelsbranche neue extreme Belastungen nach sich ziehen: Nach den aktuellen Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments sollen Verbraucher künftig berechtigt sein, vom Händler die Lieferung in jeden der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verlangen.

Angesichts völlig unterschiedlicher Bedingungen was Zahlungsdienste, ­Logistik und Fragen der Besteuerung angeht, stellt dies viele Händler derzeit vor immense Schwierigkeiten und könnte sie finanziell in ihrer Existenz bedrohen.

Alarmierend ist auch die geplante Verpflichtung, dass Onlinehändler auf der Internetstartseite über sämtliche Einschränkungen von Lieferungen und Zahlungsmöglichkeiten informieren müssen. Angesichts der kaum überschaubaren Zahl von Zahlungsdiensten in den Mitgliedsländern und der verschiedensten möglichen Lieferbeschränkungen je nach Produkt oder Entfernung ist dies kaum umsetzbar.

Hinzu kommen weitere umfangreiche Informationspflichten und zusätzliche Bestätigungserfordernisse, die die f­ormellen Anforderungen an Online- und Telefonverträge erheblich verschärfen sollen.

Bedarf an Rechtssicherheit


Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) begrüßt das Vorhaben von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament, den grenzüberschreitenden Handel durch europaweit übereinstimmende Regeln im Verbraucherschutz zu fördern, ausdrücklich. 

Doch von dem grundsätzlich positiven Ansatz ist in den aktuellen Entwürfen zur Richtlinie für Verbraucherrechte nicht mehr viel übrig: Wie aktuell wird es den Mitgliedstaaten wieder möglich sein, national strengere Vorschriften zu erlassen. Damit wird erneut die Bahn für eine Zersplitterung des europäischen Verbraucherrechts geebnet. Um dennoch eine Zunahme des grenzüberschreitenden Handels zu erreichen, zwingt man die Händler zur Lieferung ins EU-Ausland, lässt sie aber mit den rechtlichen und praktischen Konsequenzen allein.

Stephanie Schmidt, Justitiarin des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels (bvh) und Christin Schmidt, Pressesprecherin, Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh).

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe 1 / 2011 von Online Handel. Ein kostenfreies Probeexemplar erhalten Sie hier.

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