Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) erwägt eine Verfassungsbeschwerde zum jüngsten Urteil über unangemeldete Blitzaktionen im Arbeitskampf. Wenn die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen, werde der Verband prüfen, ob er eine solche Beschwerde einlege, teilte der HDE am Mittwoch mit.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte geurteilt, dass sogenannten Flashmobs (flash = Blitz; mob = Pöbel) generell nicht unzulässig seien (1 AZR 972/08). Allerdings müsse sich der Arbeitgeber gegen derartige streikbegleitende Spontanaktionen auch wehren können.

Blockade an der Kasse

Bei solchen Aktionen handelt es sich beispielsweise um Blockaden an den Kassen einer Einzelhandelsfiliale, wenn Menschen nur Cent-Artikel kaufen oder vollgepackte Einkaufswagen einfach stehenlassen. Die Gewerkschaft Verdi hatte dazu im vergangenen Tarifkonflikt immer wieder aufgerufen.

"Das Urteil zu Flashmob führt zu einem bedrohlichen Ungleichgewicht in den Tarifauseinandersetzungen zugunsten der Gewerkschaften", kritisierte HDE-Tarifexperte Heribert Jöris. Es sei zudem praxisfern, wenn das Gericht darauf verweise, dass der Arbeitgeber sich durch Ausübung des Hausrechts oder kurzfristige Betriebsschließungen gegen Flashmob-Aktionen wehren könne. Damit würden auch unbeteiligte Kunden getroffen, sagte Jöris.

Klage abgewiesen

Die obersten Arbeitsrichter hatten mit ihrem Urteil wie die Vorinstanzen eine Klage des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg gegen Verdi abgewiesen. Die Wahl der Methoden im Arbeitskampf gehöre zu der per Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften, hieß es in der Begründung.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht mit der Entscheidung die Tarifautonomie gefährdet. Betriebsblockaden durch Flashmob-Aktionen seien nicht vom Streikrecht gedeckt und damit unzulässig. Die jüngste Entscheidung setze die Tendenz in der Rechtsprechung des obersten deutschen Arbeitsgerichts fort, die Grenzen des Arbeitskampfrechts weiter zu Lasten der Betriebe zu verschieben.

dpa